• PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)

  (1) Alle Aufwendungen für die werkseigene "freie" und für die "gebundene" Entwicklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, na...

• EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)

  (1) Mit Wirksamwerden des Beitritts wird das in Artikel 3 genannte Gebiet in die im Bundesgebiet bestehenden Regelungen des Bundes zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten d...

• AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)

  (1) Lehrpläne und Lehrmaterialien für die Aus- und Weiterbildung in Hoch- und Fachschulen, Akademien oder anderen Bildungseinrichtungen, die Fragen zur Atomsicherheit und Strahlenschutz beinhalten, si...

• BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)

  ...§ 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschläge für...

• BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)

  ...§ 60 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes fordert der Berufsförderungsdienst zur Abgabe der Erklärung über den Stand der zivilberuflichen Eingliederung auf und überwacht deren Eingang.

• EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...§ 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei verwendet werden: 1. gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen En...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...§ 25 nicht mehr erfüllt und das entsprechende Gremium dies durch Beschluss feststellt. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist nach den für die Wahl oder Benennung des ausgeschiedene...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...§ 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die I...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zustän...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...§ 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssige Abfälle, die kein Abwasser sind, können unter den Voraussetzungen des § 55 Absat...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...§ 1 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 23 Nr. 1, §§ 24 und 25 Abs. 6 Satz 1 an die Stelle der Worte "§ 5 Abs. 2 der Bankenverordnung" die Worte "§ 45 Abs. 3 Buchstabe ...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  (1) Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. (2) Der...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...§ 7 des Gesetzes, die sich vertraglich zur Vernichtung oder zur Be- oder Verarbeitung dieser Gegenstände auch in nicht explosionsgefährliche Stoffe verpflichtet haben.

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  (1) Alle qualitätsbezogenen Beanstandungen sind in Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes herstellen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringe...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. ...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), erhalten unbeschadet der Steuererleichterungen nach den Vorschriften der §§ 21, 22 und 26 eine Vergünstigung durch Gewährung von Zulagen. Das gilt auch, solange bei Unterbrech...