BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den §§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichteten...

GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei den Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung vers...

HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft werden.

HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

...1) Wer Heimarbeit, die nach einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freih...

KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)

SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

...1 und 54 sind entsprechend anzuwenden. (4) Jede Vertragspartei kann eine Anpassung des Zinses verlangen, wenn 1. zehn ...

PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

...1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein tot geborenes Kind. (3) Hat ...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...12, 14 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.

VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...1c) Werden Ansprüche nach § 1 Abs. 6 geltend gemacht, so finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes entspreche...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des ...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...1) Der Unternehmer hat die Zustimmung des Trägers der der Straßenbaulast beizubringen, wenn 1. eine öffentliche Straße von der Straßenbahn be...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig mitzuteilen. (2) Der Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

(1) Die Zulassungsbehörden führen ein Register über die Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen ihres Bezirks zugeteilt oder ausgegeben wurde (örtliches Fahrzeugregister der Zulassungsbehörden). ...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten, 1. wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, ...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...1) Die öffentliche Stimmauszählung in den Betrieben obliegt dem Betriebswahlvorstand. (2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und...

MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/918 (ABl. L 156 vom 14.6.2016, S. 1) geändert worden ist, al...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...1) Die gefassten Abgase von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber so abzuleiten, dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. ...