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StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)
...1) Kraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 000 mm – müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begre...
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PflSchG 2012 § 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf (Law)
...1 ist nicht erforderlich. § 49 Absatz 2 bis 4 ist nicht anzuwenden. Das Pflanzenschutzmittel darf nur in dem Betrieb angewendet werden, für den die Genehmigung nach Absatz 1 erteilt wurde.
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BioSt-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)
...19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1) in der jew...
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BNatSchG 2009 § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden (Law)
...10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, wenn bei der zollamtlichen Überwachung nach § 50 Absatz 1 festgestellt wird, dass dem Verbrin...
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SGB 5 § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (Law)
...Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation...
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BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)
...17: Höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst Wetterdienst Höherer naturwissenschaftlich...
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AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)
...weichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung m...
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SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Einglie...
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SeeRVertO 1986 § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (Law)
...1 ist nur anzuwenden, wenn der Gläubiger Zugang zu dem Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsächlich zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.
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SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)
...Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. Das Jugendamt hat dem Familiengericht im Verfahren mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen w...
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Biokraft-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)
...19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1) in der jew...
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ÜblG 1 § 1 (Law)
...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung festgelegten wertmäßigen Naturaleinsätze sind als durchschnittliche Naturaleinsätze innerhalb von 20 Ko...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung und bestimmungsgemäße Verwendung von Gegenständen mit Explosivsto...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
...weggefallen)
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FeV 2010 § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...1) Übermittelt werden dürfen 1. im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen...
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HGrG § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Law)
...wachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12) geändert ...
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...Warmwasser in Badeöfen zu erzeugen, es sei denn, sie unterliegen dem Anwendungsbereich des § 11, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...1 - 6 Schüler der Kl. 7 - 12 u. Lehrlinge Kinder in Kindergärten Fleisch u. Fleischwaren oder Wurst *1...