• RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...alt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen v...

• RHmV 1994 § 6 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

  ...anuar 2007 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Baumwollsamen mit einem Gehalt an Amitraz von bis zu 1 mg/kg noch bis zum 30. Juni 2007 in den Verkehr gebracht werden. ...

• WeinG 1994 § 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen (Law)

  ...achsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen jeweils ein Anteil von 5 Hektar für die Genehmigung von Anträgen auf Neuanpflanzung au...

• WeinG 1994 § 7a Genehmigungsfähigkeit (Law)

  ...Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben darf nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Neuanpflanzung auf einer landwirtschaftlichen Fläche vornehmen will...

• WeinG 1994 § 7c Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich sind, um das Erfüllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen. Macht der An...

• WeinG 1994 § 10 Übermenge (Law)

  ...agerung nach Satz 1 Nr. 1, die Herstellung und die Lagerung von Sekt b.A. nach Satz 1 Nr. 2, die Destillation nach Satz 1 Nr. 3 oder die Herstellung und die Abgabe nach Satz 1 Nr. 4 durch den Erzeuger...

• WeinG 1994 § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten (Law)

  ...arktungsregeln zur Steuerung des Angebots im Sinne des Artikels 167 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festzusetzen. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind die anerkannten Branchenverbä...

• WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)

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• WeinG 1994 § 21 Ermächtigungen (Law)

  ...Ausnahmen von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 zuzulassen. (3) Die Landesregierungen bestimmen für die einzelnen Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. ...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...als Landwein setzt voraus, dass 1. die zur Weinherstellung verwendeten Trauben zu mindestens 85 vom Hundert aus dem Landweingebiet stammen, d...

• WeinG 1994 § 22b Schutz geografischer Bezeichnungen (Law)

  ...afischen Angaben im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, 1a. die geografische Angabe im Sinne...

• WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)

  ...ates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben 1. was als ausreichendes Vergällen im Sinne des Absatzes 2 anzusehen, ...

• WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

  ...as Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung 1...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...ach Artikel 19 Abs. 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, 2. Übermittlung nach § 31 Abs. 2a Satz 1 oder nach Artikel 18 Abs. 3 S...

• WeinG 1994 § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Law)

  ...abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden. (2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 besteht nicht, we...

• WeinG 1994 § 44 Erhebung der Abgabe (Law)

  ...1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rech...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  ...Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deutschen Weinfonds ...

• WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)

  ...als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 50 A...

• AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

  ...Aufzeichnungen über das System nach Absatz 4 Satz 1 und 2 unverzüglich als solche zu kennzeichnen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen ab dem Tag der Kennzeichnung fünf Jahre lang au...

• AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)

  ...Aufgaben nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr. Anerkennungen nach Satz 1 erteilt die Sicherheitsbehörde auf Antrag....