BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

...1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 15 Minuten sprechen. Auf Verlangen einer Fraktion kann einer ihrer Redner eine Redezeit bis ...

BRAO § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

BauWiAusbV 1999 § 35 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

...1. die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung des Berichts nach § 14b Abs. 4 zu beraten, ...

AP-mDBGSV § 35 Inkrafttreten (Law)

...1. Dezember 2001 in Kraft.

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...

TierImpfStV 2006 § 35 Kennzeichnung (Law)

...1 Nr. 7, 8, 10 und 11 nicht. (4) Für bestandsspezifische Impfstoffe gilt Absatz 1 Nr. 4 nicht. Darüber hinaus ist auf den Behältnissen für bestandsspezifische Impfstoffe anzugeb...

TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

...16 Absatz 2 und § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 fünf vom Hundert der gestellten Auskunftsverlangen einer Prüfung zu unterziehen sind.

WPapG § 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Law)

Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorsc...

WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den mit diesen verbundenen Unternehmen, den Zweigni...

WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen ...

WeinG 1994 § 35 Einfuhr (Law)

...1) Drittlandserzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn 1. sie von gesundheitlich unbedenklicher Beschaffenheit und zum Verzehr geeignet ...

WeinV 1995 § 35 (weggefallen) (Law)

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WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

...1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. (3) Die zuständige Behörde prüft, ob an Staustufen und sonstigen Querverbauungen, die am 1. März 2010 be...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...1) Je ein Abdruck der Wählerliste, der Wählbarkeitsliste und dieser Verordnung sind jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff zusammen mit dem Wahlausschreiben zu übersenden und von der Bordvertretung ode...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)

...10 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur im Steuergebiet, 3. von Energieerzeugnissen in Rohrleitungen im Steuergebiet. ...

ErbStG 1974 § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...19 Abs. 1 und des § 20 der Abgabenordnung ergibt. Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Au...

ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)

...1 und 2 nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 geleistet. Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Versorgung nach den §§ 47 und 47a begründen. §...

FuttMV 1981 § 35 Eingangsstellen, Anmeldepflicht (Law)

...1) Die Einfuhr von Futtermitteln, die nur von nach Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 1 zugelassenen Betrieben in den Verkehr gebracht...