SchRegO § 15 (Law)

...chiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegeb...

WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

...1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegenste...

VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

...chriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

VwGO § 15 (Law)

...1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fün...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...chtigzustellen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich nach Aufforderung persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden. (2) Die Erfassungsbehörd...

ZPOEG § 15 (Law)

...chen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...chlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, daß sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt werden, die mit dem Zeichen der Speisewagengesellschaft versehen s...

BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...chtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...12 1.180 1.313 311 ...

Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)

...chaffen sein, daß sie keine nachteilige chemische, physikalisch-chemische und mikrobiologische Veränderung des Wassers verursachen, 3. ...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...chließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a. Für die Teilnahme an Einrichtungen des ...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...ch § 14 Abs. 1 Ziffern 1., 3., 4. und 7., insbesondere a) beglaubigte Abschriften des Abschlußzeugnisses der Hochschul...

BinSchPRG § 15 (Law)

...che die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschluß von Frachtverträgen ist der Sc...

ErbbauV § 15 (Law)

...chtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die V...

BPersVG § 15 (Law)

...14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu w...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...cher Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflich...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...cht bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...

BranntwMonG § 15 (Law)

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