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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in zwei oder mehrere Warensendungen aufteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 ...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 2...
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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist ...
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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
...1) Verweisen Verträge, die erst nach dem 30. Juni 1990 zu erfüllen sind, auf Preise, die bisher nach staatlichen Preisvorschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, s...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weise...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 ist die Einfuhr eines in Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 genannten Futtermittels, das vor dem 26. Februar 2015 au...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
(1) Die Registerverwaltung kann Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber sowie kontobevollmächtigte Nutzerinnen oder Nutzer von der Teilnahme am Register ausschließen, wenn sie die Sicherheit,...
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
Ausgenommen von den Regelungen über die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L ...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...1.1.3.8 RID beachtet sind.
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft, Leitung und Träger bestimmt sein. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgab...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
...1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
...10f des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl hergestellt wird; 11....
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
(1) Das Oberprüfungsamt erteilt den Baureferendarinnen und Baureferendaren, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote und die Einzelbewertungen der häuslichen Prüfung...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...1. die Durchschnittspunktzahl der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen mit 18 Prozent, 2. ...
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Inhaber der Wurzelzertifikate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes...
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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
Die inhaltliche Gestaltung der Einführung in die Aufgaben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamt...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausfüh...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...1a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.