RheinLotsO § 15 (Law)

1. Die Behörde, die das Lotsenpatent ausgestellt hat, muß dieses entziehen, wenn dem Inhaber das Rheinschifferpatent entzogen worden ist. Es muß auch entzogen werden, wenn Tatsachen festg...

RindTbV § 15 (Law)

...1. nicht mit Personen, die an ansteckender Tuberkulose leiden, und 2. nicht mit tuberkulosekranken und verdäc...

RSAV § 15 Bekanntmachungen (Law)

...Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Spitzenverbände stellen sicher, daß die Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von der Bekanntmachung erhalten. Da...

SchSG § 15 Rechtsetzungsermächtigung (Law)

...Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.

SeelotG § 15 (Law)

Bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Bestallung zurückgenommen oder widerrufen werden wird, so kann dem Seelotsen die Berufsausübung vorläufig untersagt werden, wenn dies die Sicherheit ...

SeeSpbootV § 15 Fahrerlaubnis (Law)

...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Sportbootes in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 ...

WpAIV § 15 Berichtigung (Law)

...1. sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen ändert, 2. neue Personen zum V...

TFG § 15 Qualitätssicherung (Law)

...1) Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, haben ein System der Qualitätssicherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik...

SGG § 15 (Law)

(weggefallen)

StBGebV § 15 Umsatzsteuer (Law)

...12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.

StVollzG § 15 Entlassungsvorbereitung (Law)

...11 Abs. 1 Nr. 1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 find...

ScheckG Art 15 (Law)

...1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ebenso ist ein Indoss...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 15 (Law)

...1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

BrennO 1998 (XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

...Kreiswahlvorschlages 1 ) (von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben) Ich...

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

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