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BesVNG 1 Schlußformel (Law)
...m vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
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GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)
(weggefallen)
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KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)
...m ccm Hubraum ccm Vers.-Kennzeichen Hubraum ccm Hubraum ccm ...
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KHBV Anlage 1 (Law)
...men (KUGr. 161) ++), . ............ davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem ...
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LuftRegV Anlage 1 (Law)
...Muster, I I 5. Werksnummer der Zelle. I I...
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LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)
...1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrate...
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RechPensV Formblatt 1 (Law)
...mblatt) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; bzgl. der einzel...
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RechVersV Muster 1 (Law)
...Muster) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bezüglich der einzeln...
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SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)
...mäß § 27 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:...
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
...m Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und entsprechend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
...meinden sind berechtigt, Betrieben und Einrichtungen in ihren Territorien - in Abstimmung mit deren übergeordneten Organen - Aufgaben zur Unterstützung anderer Einrichtungen der Schüler- und Kinderspe...
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SozhiDAV Anlage 1 (Law)
...msversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000-499 männliche Vers. 71 TTMMJJ ...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...mittel, Sprengzubehör sowie pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2...
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SprengV 1 § 9 (Law)
...1. bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Stoff mit dem bereits zugelassenen Stoff in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt oder ...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...1) Wer Explosivstoffe auf dem Markt bereitstellt, für die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/28/EU, auch in Verbindung mit der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung e...
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SprengV 1 § 18c (Law)
...1. Bezeichnung des jeweiligen Sprengzubehörs, 2. Firmenname, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers oder...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...men vertrieben und anderen überlassen werden. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1. (4) In Verkaufsräumen dürfen pyrotechnische Gegenstände – ausgenommen Knallbon...
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SprengV 1 § 25 (Law)
...1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, die nicht nach den §§ 14 bis 18 dieser Rechtsverordnung gekennzeichnet sind, dürfen den in § 1a Absatz 1 bis 5 des Sprengstoffgesetzes genannten Stellen au...
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SprengV 1 § 40 (Law)
...1 gilt auch für Nachweise, die in einem Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wir...
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SprengV 1 § 41 (Law)
...m Tag vorgenommen worden sind. Der Führer des Verzeichnisses hat die Übereinstimmung des errechneten Bestandes mit dem tatsächlichen Bestand nachzuprüfen und in dem Verzeichnis zu bescheinigen. Der Be...