• ZHG § 15 (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leist...

• BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...or der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört.

• BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

  ...1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...

• AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...onderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. De...

• AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

  ...ordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder nach Anlage II des durch den Beschluß 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...oraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und a...

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...om Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwer...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...olchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, in Besitz halten od...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...on gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...olviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erfolgreich abgeschlossen haben; ...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...17 und 18f bis 19a finden Anwendung. (3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe ...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...or dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...ondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und 3. die Bescheinigung über den Besuch e...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...onzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...orhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in De...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung ver...