• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...satz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum S...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...s, wenn bei einer SE mit dualistischem System die Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer SE mit monistischem System die geschäftsführenden Direktoren die Versicherung abgeben, dass allen Gläubige...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...stand erneut amtlich als tuberkulosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Tuberkulose im Sinne des § 9 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zus...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Sc...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...schrieben werden. Ein umgeschriebenes Blatt ist zu schließen. (2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunli...

• UErgG § 13 (Law)

  ...stitute im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Deutsche Bundespost und die Postverwaltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...1. verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihr...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...1) In der Prüfung ist zu ermitteln, ob die Studierenden sich die Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet haben, die sie für die Fortführung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs b...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...stimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstandsmitglieds den Ausschlag....

• AltPflG § 13 (Law)

  ...s Ausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung der Altenpflegesch...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregieru...

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  ...schriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundes...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...s rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in Ze...

• BLG § 13 (Law)

  ...Sache und die persönlichen Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung der Sache berechtigen. Im Fall des Absatzes 3 gilt bis zum Eigentumserwerb des Leistungsempfängers § 11 sinngemäß.

• EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

  ...so unterrichtet das Verbindungsbüro nach Mitteilung durch die Vollstreckungsbehörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des anderen Mitgliedstaates nach dessen ...

• EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

  ...sse sind unverzüglich vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom Empfänger, falls dieser die Energieerzeugnisse bereits im Steuergebiet in Besitz genommen hat, aus d...

• BSeeSchG § 13 (Law)

  ...Soweit die Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die...