ZPOEG § 19 (Law)

...usehen, welche an eine von dem Tag der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden sind.

ZVG § 19 (Law)

...ung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf wel...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...uss er auch eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten. (5) Wird die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro zum Handel a...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

...ung des Bewerbers um ein Kaufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung oder eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts. (2) Wird durch Ausbau ...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1.413,69 1.451,93 1.490,18 1.528,43 1.566,66 1.604,91 1.643,15 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...urde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...und Prüfungsablauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...uten aus selbst erzeugten Jungputen 0,0067 VE Mastputen aus zugekauften Jungputen 0,005 ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Na...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...um Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen. (2) ...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine Mitteilung über d...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...ulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn in...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...ur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...um Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund re...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...1) Jedermann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Progr...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...u Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlic...