AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 38 und 39 (weggefallen) (Law)

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

...uteilung eingeführt werden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Publikums den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Wer...

BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)

...utsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Ges...

BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)

...undespolizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

...1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gese...

BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

...ufenden Aufwendungen nach dem Verhältnis der Wohnfläche auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum aufzuteilen. Laufende Aufwendungen oder Mehrbeträge laufender Aufwendungen, die allein du...

FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)

...ugen, Kennzeichen und ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil II sowie über das Wiederauffinden solcher Fahrzeuge, Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen, es sei denn, dem Kraftfahrt-Bundesam...

GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

...1) Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs. Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteue...

MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...

LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...ungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpu...

LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...ung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Leistungspunkt...

LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...undzüge des öffentlichen Hochbaues und des Städtebaues 1 1/4 ...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

...ung zulassen. Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich nur auf die nicht bestandene Teilprüfung; diese ist vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungsk...

SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

...ung und für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2, 6. die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung ...

PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

...uf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbehörde verstößt, ist, sofern die Rechtsvorschrift, die Aufla...

SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

...ung der Haftungsbeschränkung für Ansprüche der Anspruchsklasse A, C oder D die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über die Bauart einschließlich Wasserverdrängung, Tragfähigkeit und ...

VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

...uf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwi...