DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)

...1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend. (2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt für die Anwendung der Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge und über das Zusammentreffen...

EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

...verständige sind zugelassen 1. die Ingenieure, die vom Eisenbahn-Bundesamt oder von der zuständigen Landesbehörde als Sachverständige anerkan...

BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)

...1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage soll regelmäßig nach der Größe der z...

HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...von ihm bestimmten Stelle nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. ...

GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)

...1) Die Gemeinde legt während der Eintragungsfrist die Eintragungslisten nach dem vom Bundesminister des Innern bekanntgegebenen Muster unter Aufsicht öffentlich aus. (2) In dem Gebäude, in d...

SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

...1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer ei...

SchuldRAnpG § 33 Andere Gemeinschaften (Law)

...verhältnisse in Garagen-, Bootsschuppen- und vergleichbaren Gemeinschaften sind die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden.

UAG § 33 Registrierung im EMAS-Register (Law)

...13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wegen eines Verstoßes gegen an einem Standort geltende Umweltvorschriften verweigert, ist der betroffenen Organisation gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Veror...

VSVgV § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Law)

...1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vor Ablehnung dieses Angebots vom Bieter Aufklärung über dessen Einzelpositionen...

UVPG § 33 Strategische Umweltprüfung (Law)

...Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.

ZFdG § 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

...1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, od...

ZO-Ärzte § 33 (Law)

...1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Ärzte ist zulässig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind hiervo...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

AtStrlSVDBest § 33 Organisatorische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

...Vorschub leisten, verboten. Unter besonderen Vorkehrungen kann Trinken erlaubt werden. Das Verbot gilt nicht bei der Gewinnung von radioaktivem Ausgangsmaterial. (3) Beim Verkehr mit radioak...

BeurkG § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag (Law)

...vertrag gelten die §§ 30 und 32 entsprechend auch für die Erklärung des anderen Vertragschließenden.

GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)

...von Gesellschaftern nach § 29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksam...

GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

...1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartel...

GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

...versammlung vorzulegen. (2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wen...

HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

...vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buch...

HebG 1985 § 33 (Law)

...1. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.