• BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)

  ...lagen oder Verfahren sowie Maßnahmen zur Untersuchung und Überwachung von Böden. Für die Untersuchung gilt Anhang 1 entsprechend. (2) Einträge von Schadstoffen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1...

• ApoG § 10 (Law)

  ...laubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf das A...

• BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

  ...lang andauernde Leerstände, ist besonders zu prüfen, ob aufgrund der jeweiligen Marktlage eine Vermietung überhaupt oder zu den angesetzten Mietpreisen in absehbarer Zeit noch zu erwarten ist. ...

• BienSeuchV § 10 (Law)

  (1) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezi...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  ...lassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der vorgeschriebenen Weise in Deutschland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der Vorschriften für Zustellungen im Ausland unausführb...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  ...lage des Gebäudes und danach auf Verlangen vorlegen und 2. mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage aufbewahren, w...

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...lage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben, c) den Witwen und hinterbliebenen L...

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• FGO § 10 (Law)

  (1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...10 auch die für den entsprechenden Haushalt zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  (1) Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Perso...

• GVG § 10 (Law)

  Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare si...

• GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...lag zu legen, diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.

• GebrMG § 10 (Law)

  (1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmte...

• KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KOVErstV § 10 (Law)

  ...lagszahlungen hinausgehen, zahlt der Bund nach Möglichkeit in drei gleichen Jahresraten jeweils innerhalb der drei Rechnungsjahre, die dem Jahr folgen, in dem die Forderungen nach Satz 1 geltend gemac...

• MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

  ...lagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Überstellungshaft angeordnet.

• ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

  Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.