• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...lassen ist und der verwendete Futtermittelzusatzstoff oder das Futtermittel einer im Rahmen dieses unmittelbar geltenden Rechtsaktes oder in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgesetzten Anforderung...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...land eingesetzte militärische oder zivile Kräfte der Bundesrepublik Deutschland oder an den deutschen Auslandsvertretungen tätige Beschäftigte des auswärtigen Dienstes, die einer konkreten Beeinträcht...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...Laufzeit sowie die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll und das dabei anzuwendende Verfahren. (2...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Z...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  (1) Im Geburtenregister werden beurkundet 1. die Vornamen und der Geburtsname des Kindes, 2. ...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  Die Personenstands- und Sicherungsregister sind vom Standesbeamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  (1) Die SE ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) In der Anmeldung haben ...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...land nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Landes zuvor unterrichtet hat.

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  Für die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...lagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 25...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...langt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über sein...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...laxationstherapie nach Jacobson nach den Nummern 845 bis 847 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. (2) Je Krankheitsfall sind beihilfe...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...latz zu lagern, vor der Benutzung durch Inaugenscheinnahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich zu melden. ...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  (1) Die Räder und Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß Gleisbogen mit 150 m Radius und 1.435 mm Spurweite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  (1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die A...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der ...