ZÄPrO § 29 (Law)

(1) Ist die Leistung in einem Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. ...

ZAG § 29 Anzeigen (Law)

...10. die Absicht der Auslagerung sowie den Vollzug der Auslagerung. (1a) Ein E-Geld-Institut hat der Bundesanstalt und de...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)

(1) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach § 49 von den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden erhobenen und nach § 73 übermittelten Daten. Es darf hierfür ...

MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimme...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befasste...

AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

An die Stelle von Anmeldescheinen treten 1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen ...

BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. (2) Der Arbeitnehmer kann b...

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet di...

BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

Der Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus dre...

DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

(1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Ru...

ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

...10) Wagen sollen auf jeder Langseite mindestens einen Tritt und einen Handgriff für Rangierer haben.