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MontanMitbestGErgG § 13 (Law)
...Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung. ...
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MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)
...weiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig. (2) In das Bestandsver...
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SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)
Wer das Halten von Schweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben...
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OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
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SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)
...wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedig...
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RindTbV § 13 (Law)
...weit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen ...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Sch...
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SchRegDV § 13 (Law)
...worden, so ist es umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; das gleiche gilt, wenn ein bisher in festen Bänden geführtes R...
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UErgG § 13 (Law)
...waltung in Berlin (West), sofern sie zur Führung des Neugeldguthabens berechtigt sind (Neue Institute); b) die Verwaltungss...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
...wenden. (2) Die Verpflichtung kann mit Auflagen über die Art der Verwahrung und über die Verwendung verbunden werden. ...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...wiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patient oder ein anderes Prüfungsobjekt, an dem...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...
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AltPflG § 13 (Law)
...wenden sind. (3) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts and...
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
...wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über ...
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AStG § 13 (Law)
...weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
...wie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
...Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in Zentimeterte...
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BLG § 13 (Law)
...War der Leistungsempfänger bereits im Besitz der Sache, bevor der Leistungsbescheid zugestellt worden ist, so erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. (3) Wird eine nicht verbrauchba...
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EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
...welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird. (2) Ist Deutschland der ersuchte Mitgliedstaat und werden im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprünglic...