• VerschG § 15 (Law)

  (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt i...

• VersVermV § 15 Prüfungen (Law)

  ...15 Abs. 1 gilt entsprechend. (3) Geeignete Prüfer sind 1. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfung...

• VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...15. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ...

• WVG § 15 Beschlußfassung (Law)

  (1) Beschlußfähigkeit besteht, wenn die anwesenden Beteiligten mindestens die Hälfte der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Stimmenzahl auf sich vereinen. Fehlt die Beschlußfähigkeit, kann ein neuer...

• WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)

  Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und die Inhaber sonstiger Rechte an Grundstücken sowie die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern haben im Verteidigungsfall zu dulden, daß die A...

• TierSchG § 15 (Law)

  (1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung...

• AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder...

• BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

  Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urku...

• BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

  (1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere ge...

• EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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• FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...15e Absatz 6 Satz 1 einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß anbringt, 14a. entgegen § 15e Absatz 6 Satz 2 ei...

• HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  Bei dem elektronisch geführten Handelsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblattes (§ 13 A...

• GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

  (1) Ist niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Bestand oder die sonstige Vogelhaltu...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen. Teilzahl...

• SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

  Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist 1. ...

• PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

  (1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag au...

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  (1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...

• WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht...

• WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

  (1) Die folgenden besonderen Vorschriften gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet sind: 1. ...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...