BinSchPRG § 16 (Law)

...chtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Ort befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund ...

BJagdG § 16 Jugendjagdschein (Law)

...chtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson; die Begleitperson muß jagdlich erfahren sein. (3) Der Jugendjagdschein berechtigt nicht zur Teiln...

BLG § 16 (Law)

...chtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind. (2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach ...

ErsDiG § 16 Unabkömmlichstellung (Law)

...chstellung wird auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde entschieden. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts ...

BrucelloseV § 16 (Law)

...cherinnen, Futtergänge, verwendete Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, einschließlich der Fahrzeuge, die mit diesen Tieren in Berührung gekommen sind...

BTÄO § 16 (Law)

...chen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt h...

DGBankSa § 16 (Law)

...chaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens beeinträchtigen können, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung ihres Amtes. Dem Gebot der Schw...

DiätV § 16 (weggefallen) (Law)

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DMBilG § 16 Verbindlichkeiten (Law)

...chend von Absatz 1 werden folgende auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für eine Mark der Deutschen Demokratisch...

FlRV § 16 (Law)

...chiffs zu stellen. (2) In dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 bis 9 genannten Daten sowie folgende Identitätsmerkmale des Schiffes anzugeben: ...

FlurbG § 16 (Law)

...ch § 10 Nr. 1 bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluß und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

FSPersAV § 16 Ausnahmeregelungen (Law)

...chte ausübt und die nach § 10 Abs. 3 erforderliche deutsche Sprachkompetenz nachweist. (2) Fluglotsen aus Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören und die gleichwertige Ken...

GBVfg § 16 (Law)

...ch auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen.

HRG § 16 Prüfungsordnungen (Law)

...chtlichen Regelungen über die Elternzeit ermöglichen. Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen. Die Genehmigung eine...

HwWahlO § 16 (Law)

...chtigte hat den von ihm gemäß Absatz 2 gekennzeichneten Stimmzettel in dem verschlossenen Wahlumschlag unter Beifügung des von ihm unterzeichneten Wahlscheins in dem Rücksendeumschlag so rechtzeitig a...

GebrMG § 16 (Law)

...chung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Pa...

IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)

...cht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. (3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher S...

LuftVG § 16 (Law)

...cht durchführbar, so sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Luftfahrt zu dulden. (2) Das Recht des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten und eine nach anderen Vorschriften...

LBG § 16 (Law)

...c) Grundstücke, deren Ertrag ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Ei...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)