• AsylVfG 1992 § 64 Ausweispflicht (Law)

  ...ie Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertritt.

• AufenthG 2004 § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Law)

  ...ie ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Ver...

• IStGHG § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Law)

  ...ie die beizufügenden Unterlagen müssen die in Artikel 96 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen Statuts vorgeschriebene Form und den in Artikel 96 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen ...

• IfSG § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung (Law)

  ...itten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in ...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...ines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der i...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...it häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen...

• AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)

  ...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Rechtskraft der Entscheidung ist für die Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich. (2) Ist der ausländisch...

• BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit (Law)

  ...i Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit...

• BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

  ...ittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung glei...

• KVLG 1989 § 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ialgesetzbuch anzuwenden. Die Angleichungssätze für die Übergangszeit sind dem Versicherten in geeigneter Weise mitzuteilen. (4) Ändern sich in der Übergangszeit die betrieblichen...

• LFGB § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen (Law)

  ...istrierungen, Genehmigungen und Anzeigen werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht, soweit dies durch dieses Gesetz oder eine aufgrund die...

• PatAnwO § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters (Law)

  ...idet ein Mitglied des Vorstands aus einem in Absatz 1 genannten Amt vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit innerhalb von drei Monaten ein anderes Vorstandsmitglied in dieses Amt gewählt. ...

• VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

  ...ine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer...

• SGB 6 § 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente (Law)

  ...it ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

• SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

  ...ine Vorabeinschreibung der teilnehmenden Versicherten nicht möglich ist, kann eine rückwirkende Bereinigung vereinbart werden. Die Krankenkasse kann bei Verträgen nach Satz 1 auf die Bereinigung verzi...

• AMG 1976 § 64 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...it Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission nach Artikel 111a der Richtlinie 2001/83/EG durch, soweit es sich nicht um die Überwach...

• BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweich...

• BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

  ...ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenha...

• BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

  ...inderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

• BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

  ...il des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zuste...