-
OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)
...ie Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb...
-
OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)
...ilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt...
-
OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so ...
-
OWiG 1968 § 106 Kostenfestsetzung (Law)
...iligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze beizufügen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rech...
-
OWiG 1968 § 107 Gebühren und Auslagen (Law)
...im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigun...
-
OWiG 1968 § 114 Betreten militärischer Anlagen (Law)
...idrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zu...
-
OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)
...ine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit...
-
OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)
...in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. ...
-
OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)
...ie sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.
-
OWiG 1968 § 132 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...ie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (A...
-
AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)
...ie Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt...
-
ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)
...ist. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen; dem Dienstleistenden ist eine Abschrift der Disziplinarverfügung auszuhändigen. Er ist zugleich über die Möglichkeit der Anfechtung, über di...
-
BWO 1985 § 65 (Law)
(weggefallen)
-
BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...itglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt. ...
-
PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)
...ichtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die...
-
ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)
...iner Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
-
GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)
...ichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen...
-
EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...
-
EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)
...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...