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BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)
...2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage...
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FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)
...2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie 2. stun...
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BSeeSchG § 19 (Law)
...2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.
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BVerfGG § 19 (Law)
...2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird. (3) Er...
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DEÜV § 19 Antrag (Law)
...22.
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DiätV § 19 (Law)
...21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden, dürfen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn bei der Kennzeichnung angegeben sind: 1. die z...
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DMBilG § 19 Anhang (Law)
...264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von untergeordneter Bedeutung sind oder 2. in den Fällen der Absätze 2 und 3 Nr. 4 und 9 n...
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FStrG § 19 Enteignung (Law)
...2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen ...
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GBO § 19 (Law)
Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.
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HufBeschlV § 19 Prüfungsausschuss (Law)
(1) Die Hufbeschlaglehrschmiedprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss der zuständigen Behörde abgelegt. (2) Die zuständige Behörde richtet nach Anhörung der in ihrem Gebiet zuständigen Tier...
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GebrMG § 19 (Law)
Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erled...
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HdlRegVfg § 19 (Law)
...277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke.
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HeimG § 19 Untersagung (Law)
...2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger 1. die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat, ...
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KHG § 19 (Law)
(weggefallen)
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ImmoWertV § 19 Bewirtschaftungskosten (Law)
...2) Nach Absatz 1 berücksichtigungsfähige Bewirtschaftungskosten sind 1. die Verwaltungskosten; sie umfassen die Kosten der zur Verwaltung des...
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InsO § 19 Überschuldung (Law)
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt,...
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LBG § 19 (Law)
...2. die Wertminderung, die durch Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teiles eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Te...
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SchRegO § 19 (Law)
...2) Für das Verfahren gelten die §§ 388 bis 391 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß.
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SchRG § 19 (Law)
Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Schiffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten b...
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PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)