• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...20 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, sind die eingebrachten Anteile abweichend von Satz 2 mindestens mit d...

• UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...rlichen Übertragungsstichtagen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden. (14) § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1, § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 2, 4 und 5 sowie § 24 Absatz 2 in der am 6. November 2015...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...2 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herstellungserlaubnis anordnen. Die zuständige Behörde u...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung von Mitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, gelten die Vorschriften ...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...2. der Charge die Wirksamkeit fehlt, 3. die Charge nicht die erforderliche Qualität aufweist,...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...rlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. ...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  ...rlage einer Bescheinigung nach Absatz 1 oder der Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 2 absehen, wenn sie im Benehmen mit der jeweils zuständigen Zulassungsstelle feststellt, dass die Einfuhr d...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...2) Es ist verboten, Mittel abzugeben, die 1. durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen oder pharmazeutischen Regeln oder den Gru...

• TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)

  ...2 bedarf es keiner erneuten Vorlage eines Anwendungsplans. Die Anzeigen nach Satz 1 und Satz 2 können im automatisierten Verfahren erfolgen. (7) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 d...

• TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)

  ...2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mittel, die an den Tierhalter oder eine von diesem beauftragte Person abgegeben worden sind, dürf...

• DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)

  Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

• DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)

  ...2. wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. ...

• DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht vorzulegen.

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Großhandel und 2. Außen...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2.2 Beschaffungsplanung, 2.3 Wareneinkauf, 2.4 ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Außenhandel (Law)

  ...2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• GrHdlKfmAusbV 2006 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  ...2.2 Fremdsprachige Kommunikation (§ 4 Abs. 2 Nr. 2.2) ...