• DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)

  ...29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

• KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ung Verbandsaufgaben wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die §§ 171f und 172 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für die landwirtschaftliche Krankenkasse nicht anzu...

• LAP-mftDBwV § 34 Zeugnis (Law)

  ...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungse...

• SprAuG § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder (Law)

  ...2) Die Tat wird nur auf Antrag des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses, des Wahlvorstands oder des Unternehmers verf...

• StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)

  ...urch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

• StrabBO 1987 § 34 Fahrzeugmaße (Law)

  ...uge und des Gleises müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß es in keinem zulässigen Betriebszustand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf be...

• SGB 6 § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...ur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkun...

• StVZO 2012 § 34 Achslast und Gesamtgewicht (Law)

  ...ulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der Absätze 5 und 6 nicht überschritten werden darf. Die zulässige Achslast und das zuläss...

• SVWO 1997 § 34 Ausstellung der Wahlausweise (Law)

  ...ushändigung der Wahlunterlagen ist jede Einflußnahme auf die Stimmabgabe der Wahlberechtigten unzulässig; die Information der Wahlberechtigten durch die Versicherungsträger über Zweck und Ablauf der W...

• StVO 2013 § 34 Unfall (Law)

  ...und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu...

• WStrG § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  ...uch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der Untergebene die Tat begeht, abwendet. Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig v...

• SchaumwZwStV 2010 § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...u machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Schaumweins zu führen und diesen unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. ...

• WODrittelbG § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 bezeichneten Fristen die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung (§ 12 des Gesetzes). (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der B...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...ungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt. (2) Die zuständige Zulassungsstelle unterrichtet die zuständige Behörde über die Rücknahm...

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...ung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel u...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...ufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...undsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...undespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat, ...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  ...2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung...