• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  ...2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Erzeugung reiner Paraffine aus Paraffingatschen, aus der Erdölverarbeitung, aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung. ...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  ...ungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...ur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zu...

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...2) Wagen, die nur durch die Ladung verbunden sind, müssen in den hinteren Teil des Zuges eingestellt werden. Wagen, über die dieselbe Ladung reicht, und Wagen mit ungewöhnlicher Kupplung dürfen nicht ...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...Unternehmen, die nach dem 1. Juli 1990 durch Gründung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder Entflechtung aus den in § 1 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Unternehmen unter Fortführung der Buchwerte aus de...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...ungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der ö...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  ...Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen ...

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...ung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt, 2. die Anmeldung den sonsti...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...utzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer Miete nach diesem...

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...uhestandsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Rentenanspruchs (§ 12) ununterbrochen einen Anspruch auf Vorruhestandsleistungen hatte. ...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassu...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  ...ung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und ...

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...useinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösu...

• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...und Versandbedingungen sind die Kosten der Verpackung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wir...

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...ungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwandt wurde, endgültig zur freien Verfügung des Vorst...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...uslagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...uch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine A...