• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die ...

• BöttchAusbV 2010 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• BöttchAusbV 2010 Anlage (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  ...2010, 604 - 608) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

• BBesG/BesÜGBek 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesminister des Innern

• BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte B...

• BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  (1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem ...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  (1) Nimmt ein Steuerlager versteuertes Bier wieder in das Lager zurück (Rückbier), wird die Biersteuer erlassen oder erstattet, wenn das Bier außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermi...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige ...

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die Feuerstättenart der Einzelraumfeuerungsanlagen durch eine Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass unter Prüfbedingungen die...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  (1) Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet we...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...

• BierStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  (1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des S...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  Wird in einem Steuerlager, in dem Bier hergestellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in de...

• BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  (1) Ein Begünstigter, der Bier unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 19...

• BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Die Sicherheit für Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherhei...

• BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  (1) Bei Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 153 Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber im Steuergebiet als Versender oder der re...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  (1) Branntwein ist vollständig vergällt, wenn er vergällt wurde nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahr...

• BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

  Unter Verzicht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Li...