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HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)
...k zu verwenden und nach dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die Bestimmungen des Lan...
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GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)
...Kartellbehörde kann eine öffentliche mündliche Verhandlung über den Antrag auf Anerkennung durchführen, in der es jedermann freisteht, Einwendungen gegen die Anerkennung zu erheben.
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GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...ktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt we...
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HebG 1985 § 25 (Law)
...keit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
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HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 ...
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HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...kann nur bestellt werden, wer nach seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und den sonstigen Umständen des Einzelfalls zur Ausübung dieses Amts geeignet ist. Er muss von der zuständigen Behörde und ...
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MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)
...klärung von Unfällen und sonstigen gefährlichen Ereignissen erforderlich sind, aufzuzeichnen. Dazu gehören Angaben über Ort, Zeit, Geschwindigkeit, sicherheitsrelevante Bedienhandlungen und Systemzust...
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NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
...kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 ...
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LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)
...keit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs, setzt die zuständige Stelle dem Halter des Luftfahrzeugs eine Frist, innerh...
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SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)
(1) Der Sprecherausschuß vertritt die Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. ...
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TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
...ke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverzüglich mit. § 16 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
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SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...ken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Versicherungsträgers berücksichtigen...
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PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...ktronischen Identitätsnachweis nach Satz 1 sperren lässt, hat den Ausweisinhaber vor der Sperrung zu identifizieren. Die Sperrung kann unter Angabe des Sperrkennworts, des Familiennamens, der Vornamen...
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PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...kehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag meh...
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SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...ktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. (2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt ...
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WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 24), legt der Wahlvorstand den Wahlum...
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ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...kennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. (2) In den Fällen de...
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WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
(1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen d...
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ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
...kann zur Sicherung der Zollbelange mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug un...
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ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)