MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 689 - 691 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...ds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommission) ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...dstelle: BGBl. I 2011, 2621 - 2622) ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

(1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen N...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...ds nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung...

AOEG 1977 § 19 (Law)

(1) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember ...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

(1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen,...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, ...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...dsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach Ausstrahlung der Sendung erhoben werden. Über Programmbeschwerden entscheidet der Intendant innerhalb eines Monats nach Eingang d...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei d...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

(1) Die Registerverwaltung überträgt nach § 18 anerkannte ausländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das ...

HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

(1) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein ers...

GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

...ds sowohl die Maßregeln des § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 einzuhalten als auch 1. an den Zufahrten und Eingängen des Bestands Schilder ...

InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

...dstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt ...