• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...ollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt w...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...owie die §§ 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...ollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...ossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich ...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...onen, der dienstlichen Aufgaben des Beamten und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der Wohnkosten soll die durchschnittlichen Aufwe...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...ollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlu...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...ochschule in einem für den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahn wesentlichen Fachbereich durch Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat oder wer einen gleichwertigen Prüfungsabschluß an einer anderen Ho...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...organ aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung he...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...ordnung des Gerichtshofes erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine von ihm verhängte oder zu vollstreckende Strafe angerechnet worden ist oder ...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...onen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen beschäftigten, beaufsichtigten, angewiesenen oder auszubildenden Kinder und Jugendlichen obliegen, wiederholt oder gröblich ve...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...om 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen der Europäischen Union unmittelbar getroffen werden, für Marktordnungswaren die folgenden Vorschriften: ...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...ollwaisen jedoch Unterhaltshilfe auf Zeit bis zur Vollendung des 18. oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenenge...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...okumentation und Information zuständige Bundesbehörde ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information.

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...orstand beschlossen, daß die Abstimmung in einer Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat e...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedar...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...ollanmelder nicht Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen beantragt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben, deren Aufkommen den Länd...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...orkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bes...