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RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
...Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
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SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)
Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.
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SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)
...ks nach § 36. Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des ...
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NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)
...kannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welche der zur Abstimmung gestellten Fragen die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder...
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SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)
...kanntgabe der Bezugsquelle im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bereitstellung auf der Internetseite der Bundesstelle. (3) Die Bu...
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ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
(1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch d...
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ZHG§10PrO § 28 (Law)
...Kieferkrankheiten und die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der inneren Krankheiten, der Haut- und Geschlechtskrankheiten und der Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten nachzuweise...
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ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)
...kommen oder -übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren oder die Harmonisierung und Vereinfa...
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WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...krafttreten dieses Vertrags entfällt. Die Deutsche Demokratische Republik hebt die Vorschriften über die in diesem Abkommen sowie in dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 über die Befreiung von Straßenfah...
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SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)
...kann bis zu 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu zwölf Monate betragen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...keit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreu...
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AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)
...kennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erheblichen Umstände nicht für gegeben hält. (2) Der Auslandsb...
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BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)
...kennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis z...
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AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)
...Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getragen. (2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt 22 vom Hunde...
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AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)
...kt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam wird; 4. ...
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BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...keit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)
...Kleinlokomotiven brauchen nicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu sein, 5. Funkenfänger und verschließbare Aschkasten, wenn feste ...
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GrEStG 1983 § 28 (Law)
...krafttreten)
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GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...können die Betroffenen auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Die Einsichtnahme ist in der jeweiligen Akte zu vermerken.
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HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...