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ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...ollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behörd...
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ZHG§10PrO § 28 (Law)
...olgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des Prüfers zu untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Prognose des Falles sowie den Heilplan festzustellen, den Befund sofort unter Gegenzeichnung des Prü...
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ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)
...ordnung internationale Zollübereinkommen oder -übereinkünfte, welche die vorübergehende Verwendung bestimmter Beförderungsmittel, die Beförderung von Waren unter Zollverschluß, andere Zollverfahren od...
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WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...okratische Republik hebt die Vorschriften über die in diesem Abkommen sowie in dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren geregelten Gebühren m...
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AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)
...ollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erheblichen Umstände n...
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BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)
...oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde, 4. Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, sow...
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AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)
...om Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getragen. (2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt 22 vom Hundert des von ihr nach § 18 für den Bund eingezogenen Darlehen...
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AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)
...ohnsitz oder ständige Aufenthalt begründet worden ist, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105); ...
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BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...otar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)
...orderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig besetzt werden soll. Kleinlokomotiven brauchen nicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu sein, 5. ...
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GrEStG 1983 § 28 (Law)
(Inkrafttreten)
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GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...oder das Zeugnis des Bachelorstudiums, 2. eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Abschlussprüfung, ...
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HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)
...onalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
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KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)
...oder den zuständigen Aufsichtsbehörden mit. Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art und Umfang der Eintragung, Datum der betreffenden Maßnahme, Entscheidung oder Erklärung sowie Aktenze...
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RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)
...olvenzmasse (§ 58 des Gerichtskostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens 4000 Euro. (2) Ist der Auftrag von...
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OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)
...otorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen werden, wenn die Änderungen nach dem Urteil des Arztes der Orthopädischen Versorgungsstelle oder eines technischen Sachverständigen notw...
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SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)
...ordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.
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RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...olgenden Posten der Gewinn- und Verlustrechnung, aufgegliedert nach geographischen Märkten, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlung...
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UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)
...ollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
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VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)
...oll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfüg...