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HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)
...3. vom Bund oder Land Zuwendungen erhalten. Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnun...
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HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)
...3. In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der Höhe des Grundkapitals, bei Gesel...
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KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)
...3) Für die Beitragsberechnung versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung oder bisher nicht Versicherter gilt § 46 entsprechend.
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MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)
...3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung...
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LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, ist die Prüfung nicht bestanden.
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LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)
Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 15. Juli 2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherige...
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SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift d...
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RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)
...3 zugerechneten Aufwendungen sind von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen zusätzlich im Hinblick auf § 51 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 auf das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, unterglie...
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VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
...3) Besondere Wartezeiten sind nur dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die hierfür erforderlichen Zeiten bereits erfüllt sind.
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PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)
...3. den Zusatzstoff nach Art und Menge und 4. das Verfallsdatum. ...
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SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)
...351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro. Erhöhungen der Arbeit...
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StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...3, 2. die Beurteilung nach Anlage 6 oder die Beurteilungen nach den Anlagen 8 und 9 sowie 3. ...
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TabStV 2010 § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)
Die Steuererklärung nach § 28 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)
(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Fris...
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AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, 2. im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 2...
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BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)
...3 Satz 2 Nummer 7 vorgelegt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen o...
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BDG § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)
Der Widerspruchsbescheid ist der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. Diese kann den Widerspruchsbescheid, durch den über eine Disziplinarverfügung entschieden worden ist, jederzeit aufhebe...
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AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)
Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.
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BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)
...33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zert...
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FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)
...39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betre...