• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...ach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakte...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...artigen Überprüfung darf die Registerverwaltung von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern verlangen, dass die Richtigkeit der von ihnen nach § 6 Absatz 1 und 3, § 10 Absatz 2 und § 14 Absatz...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...3) Ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 ist anzuzeigen. Die Durchführung eines solchen Vorhabens darf nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  ...anten und Abnehmer sowie den Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gleiches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die m...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...arbeit mindestens die Hälfte der Bearbeitungszeit zur Verfügung steht, verlängert das Prüfungsamt die Bearbeitungszeit auf Antrag der oder des Studierenden entsprechend, ansonsten gilt die Diplomarbei...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  ...andelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, ...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...afttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fo...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...at unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. In Heimen mit mehr als 70 Plätzen können zwei Heimfürspr...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...ahrtsicherung. (3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach Absatz 2 mindestens 5 Arbeitstage nach Meldung an das Eisenbahn-Bundesamt aufzubewahren und diesem auf Verlangen vorzulegen. ...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...at auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgeset...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...3) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Halters in Ausnahmefällen für ein luftuntüchtiges Luftfahrzeug die Erlaubnis erteilen, das Luftfahrzeug im Fluge auf einen Flugplatz zu überführen, auf dem...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...Angestellten bleibt unberührt. (2) Der Sprecherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...annt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverzüglich mit. § 16 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...3) Der Versicherungsträger soll darauf hinwirken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Intere...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...alausweis abhanden, hat der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis über die zuständige oder ausstellende Personalausweisbehörde oder den Sperrnotruf, der auch vom Ausland aus erreichbar ...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen. (3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...aft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle geschäftsführenden Direktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vorname...

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...ahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über de...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  ...ahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltun...

• WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

  ...afür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der Verrichtung ordnungsgemäß verhält. (3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den Zustand eines Tieres ode...