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TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)
...rkennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die Anerkennung von Prüfungen erfol...
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)
...3. daß nach einer Bauart- oder Eignungsprüfung durch eine in der Bergverordnung zu bezeichnende Stelle oder durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverst...
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BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ...
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EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)
...3c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln. 6 § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwend...
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BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)
...rkannt worden ist. (4) Nicht übernommen werden ferner Eintragungen über Entscheidungen von Verwaltungsbehörden aus der Zeit bis zum 23. Mai 1945. ...
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BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)
...3) Die Befugnis der Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten, richtet sich nach Landesrecht.
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GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der ge...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszei...
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitale...
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WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.
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WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
...rkeit der Entscheidung zusteht; eine Einbehaltung des Ruhegehalts nach § 126 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 63 Abs. 3 gilt entsprechend.
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UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)
...rksamkeit der Zustimmung der stimmberechtigten Aktionäre jeder Gattung. Über die Zustimmung haben die Aktionäre jeder Gattung einen Sonderbeschluß zu fassen. Für diesen gilt Absatz 1.
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StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)
(1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinande...
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AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)
...rkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen. Das Arzneibuch enthält auch Regeln fü...
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BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)
...3. Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. ...
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BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)
...3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei ei...
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BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)
...3 einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. (3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung eines Beamten der P...
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GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung (Law)
Die Gebühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.