FGO § 22 (Law)

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte gewährt hat. (3) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnung...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsges...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

KSVG § 22 (Law)

-

MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...3. die erforderlichen Sicherungssysteme wirksam sind, 4. der Fahrweg frei von erkennbaren Hin...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3.2 Planen und Organisieren, 3.3 Teamarbeit; ...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

...3) Normalherstellungskosten sind in der Regel mit Hilfe geeigneter Baupreisindexreihen an die Preisverhältnisse am Wertermittlungsstichtag anzupassen.

LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

...3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

LuftVG § 22 (Law)

...3a Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrtuntern...

ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

...3.6 ADR/RID zitierten Normen durch oder ordnen die Durchführung unter ihrer Überwachung an. Sie berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und verfügbare In...

UErgG § 22 (Law)

(1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händ...

UmstBauSparkV § 22 (Law)

...3 vom 5. Januar 1950) bezeichneten Art.

StBGebV § 22 Gutachten (Law)

...30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

TierSchG § 22 (Law)

(Inkrafttreten)