• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...r die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Abs...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...rechender Anwendung des § 37 verlängert wird. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...rsorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...r Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat, 1. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschre...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  ...rfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgabe...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  ...rn des polizeilichen Informationssystems, eine Sofortanordnung treffen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet gleichzeitig unter Vorlage der Sofortanordnung das Bundesministerium des Innern. Das Verfahre...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...rprüfung zur Verfügung gestellt werden. Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten. (4) Der Erdölbevorr...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...rzeugnisse während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unver...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  ...r die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen. (2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann bestimme...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...r der Beamte bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige ...

• GrStG 1973 § 34 Verfahren (Law)

  ...rjahr festgesetzt worden ist (Erlaßzeitraum). Maßgebend für die Entscheidung über den Erlaß sind die Verhältnisse des Erlaßzeitraums. (2) Der Erlaß wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag is...

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  ...r zuständigen Behörde durch Stichproben in den Betrieben zu prüfen, die Maßbehältnisse herstellen oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen. Für die Prüfung ist das Verfahren zur Prüfun...

• GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...r Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen ...

• KredWG § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall (Law)

  ...rs der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt werden. Die Stellvertreter sind unverzüglich nach dem Todesfall zu best...

• IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...rtragbarer Krankheiten aufklären. (10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbri...

• IntFamRVG § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung (Law)

  ...r Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen. Das Gleiche gilt für den Fall der Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen, Vereinbarungen oder öffentlichen Urkunden, deren Anerke...

• IRG § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (Law)

  ...rchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht durch schriftlichen Haftbefehl die Haft zur Durchführung der Auslieferung an, sofern nicht der Vollzug...

• LAP-htVerwDV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...r Bewertungen, der Niederschriften über die Große Staatsprüfung sowie des Prüfungszeugnisses ist mit der häuslichen Prüfungsarbeit und den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht einschließlich ihrer Be...

• LAP-mtDBWVV § 34 Zeugnis (Law)

  ...r und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen ...