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ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...usfuhranmeldung, eine Anmeldung zur Wiederausfuhr oder ein anderes Dokument gleicher Wirkung nicht zusammen mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorlegt, 4. ...
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...ung unter besonderen Bedingungen ausgesetzt werden sollen, sind in die durchzuführenden Handlungen gründlich einzuweisen, über bestehende Gefahrenquellen aufzuklären sowie über alle Maßnahmen zu unter...
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
...ung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden. (3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein...
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...ungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch ...
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MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)
...Umfang an Mitbestimmung im Sinne des § 5 Nr. 2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der in...
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JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durc...
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InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...ungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen. (3) (aufgehoben) ...
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PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
...ungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahr...
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PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)
...urch die Optimierung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, können weitere Vorschusstermine zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem R...
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SeeRVertO 1986 § 30 (Law)
...uß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme wird das Verfahren nur unter Beschränkung auf Ansprüche wegen Sachschä...
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WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)
...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Abstimmungsumschlag und die unterschriebene vo...
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WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)
...ur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. ...
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FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)
...undheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. (3) Bleibt der Beteiligte im anberaumten Anhörungstermin unentschuldigt aus, kann ...
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JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)
...untersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit rechtzeitig hinweisen und darauf hinwirken, daß der Ju...
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JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)
...ungsaufgaben sind 1. die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen (§ 1631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des...
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LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)
...ungen für das jeweilige Luftfahrzeug im Hinblick auf den Startflugplatz, den anzufliegenden Flugplatz und den Ausweichflugplatz (Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen) und ...
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LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)
...ung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Die LPG besteht in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform w...
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ZO-Zahnärzte § 34 (Law)
...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...
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SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)
...urch Umwandlung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn in der Genossenschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten, ...