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SchiedsG § 14 (Law)
(1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...
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SchRG § 14 (Law)
(1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...4. Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen, ob der Eintrag bei dem betreffenden Standesamt geführt wird. ...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...4. Art, Höhe und Umfang der vom Aufzeichnungspflichtigen für die Vermögenswerte zu leistenden Sicherheit und abzuschließenden Versicherung, Name oder Firma und Anschrift...
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; 5. die Zahl der ungültigen Sti...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...4 der Hufbeschlagverordnung: .......................... Herstellung eines Huf- oder Klaueneisens nach § 10 Abs. 5 der Hufbeschla...
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BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)
...4, 2473 - 2474) 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Abs...
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BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)
...4 findet Anwendung.
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SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)
...44 des Strafvollzugsgesetzes vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förde...
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PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)
(1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 73 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...
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AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1128 - 1129) A ...
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EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...
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DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
a) Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes se...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
...42.443 40.477 30.567 24.495 1997 49.524 44...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 174,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...