WaffV 4 § 5 (Law)

...bei der Prüfung von Gegenständen, die der Zulassungsbehörde aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren, ...

WaffV 4 § 8 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

HöBetrV Anlage 4 (Law)

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HeizölLBV Anlage 4 (Law)

...Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4) ----------------------------...

WaffV 4 § 1 (Law)

...beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

WaffV 4 § 6 (Law)

...bevorrechtigter Personen sowie zugunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste (§ 50 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes) ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn de...

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

...bens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kr...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...btüchtigkeit, bei Nacht- oder Schichtarbeit, bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manueller Handhabung von Lasten, nur bei besti...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...bar in der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werd...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...ber das Ergebnis des anatomisch-physiologischen Abschnitts der Tierärztlichen Vorprüfung (Physikum) und über das Gesamte...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...bis ........... einschließlich Sterbefälle nicht anzugeben. Der letzte Sterbefall ist beurkundet im Sterberegister unter Nr. ...... ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg...

HGBEG Art 4 (Law)

...Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse...

KHBV Anlage 4 (Law)

...450 aus Hilfsbetrieben 451 aus Nebenbetrieben ...

SPV Anlage 4 (Law)

...BGBl. I 1994, 3714 - 3717) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...Bei der Beschußprüfung nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssicher ...

WaffV 4 § 7 (Law)

...Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

...bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.