• AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

  (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...

• BeschussV § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition (Law)

  (1) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes müssen auf der kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden 1. ...

• ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)

  Die Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband m...

• BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...49 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. Für die Steueranmeldung gilt § 35 entsprechend. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über de...

• BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...bnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rech...

• BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...4. die Mieten und Pachten, den entsprechenden Miet- oder Nutzwert und die Vergütungen. (2)...

• KVLG 1989 § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer (Law)

  ...4. Arbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzi...

• MitbestG § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...4. die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die leitenden Angest...

• LAP-mntDBWVV § 39 Wiederholung (Law)

  (1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind voll...

• PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)

  ...49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 oder Absatz 3 ...

• SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

  Die vom Gericht festzusetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. ...

• SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

  ...bnisse und Genehmigungen für die Einrichtung der Anlegestellen, die Fahrgastschiffahrt und den Fährbetrieb bleiben unberührt. (2) Wer Fahrgastschiffe oder Fähren zu regelmäßigen Fahrten eins...

• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...4 vom Hundert zu erhöhen. (3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzr...

• WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

  ...4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Werkstatt in erforderlichem U...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...4) Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.

• WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

  ...48 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Wein in den Verkehr ...

• WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

  ...4) Bei inländischen weinhaltigen Getränken darf ein Hinweis auf die Herkunft der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht verwendet werden.

• SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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• StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

  ...4) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die für die Erstellung der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten entstandenen Kosten der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde zu ersta...

• SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

  ...4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. D...