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GebrMG § 13 (Law)
...soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen...
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LärmVibrationsArbSchV § 13 (weggefallen) (Law)
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LWLogAusbV § 13 Zwischenprüfung (Law)
...soll er nachweisen, dass er den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie den Umweltschutz berücksichtigen kann. (4) Der Prüfling soll in insgesamt höch...
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MbBO § 13 Linienführung (Law)
...4 Grad Querneigung zulässig. (4) Beim Befahren von Bogen darf die unausgeglichene Seitenbeschleunigung des Fahrzeugs nach bogenaußen nicht mehr als ...
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KäseV § 13 Kochkäse (Law)
Anstelle der Bezeichnung "Schmelzkäse" darf die Bezeichnung "Kochkäse" verwendet werden, wenn zur Herstellung nur Sauermilchquark oder Labquark, auch unter Zusatz von Schnittkäse (...
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KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)
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MOG § 13 Sicherheiten (Law)
...sondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und Proben und Warenuntersuchungen erforderlich, gilt § ...
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NDAV § 13 Gasanlage (Law)
...sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und b...
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UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)
...sonen und Personenvereinigungen, die am 8. Mai 1945 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27. Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestehen. ...
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SGG § 13 (Law)
...4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerbe...
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SPV § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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StBDV § 13 (Law)
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StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)
...sorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Di...
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TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)
...sowie Art, Dauer und Zeitpunkt der Anwendung und 4. soweit erforderlich, weitere Behandlungsanweisungen an den Tierhalter. ...
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TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)
...4 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht entspricht oder die mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so ist das Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterrichten. Das E...
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PatG § 13 (Law)
...soweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die...
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PatV § 13 Zusammenfassung (Law)
(1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfin...
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RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)
...sorgungsverhältnisses unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich garantierten, im Falle der Beendigung des Vertrags oder des Versorgungsverhältnisses zu leistenden Wert, so ist sie in dessen Höhe a...
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RuStAG § 13 (Law)
Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 un...
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SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)
...soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffen sind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur ...