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ZHG § 16 (Law)
...ns über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsansp...
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BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
...nstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu ...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...nschriften der Ärztinnen und Ärzte, in deren Einrichtungen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen, 2. ...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...nschrift, bei der Verbringung in den Geltungsbereich des Gesetzes den Namen oder die Firma und die Anschrift dessen, der die Gegenstände verbringt, 2. ...
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BLG § 18 (Law)
(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1...
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EStG § 18 (Law)
...nschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Vergütung unter der Voraussetzung eingeräumt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalt...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
(1) Die Eignungsprüfung wird von dem Prüfungsamt durchgeführt, das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. (2) Mehrere Länder können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfun...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...nstiger sein dürfen. (7) Alle Ansprüche auf Fahrpreiserstattung nach dieser Vorschrift erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der ...
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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...ns innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung der beanstandeten Tatsachenbehauptung, der Deutschen Welle zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bez...
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...nsatz eine Entscheidung, durch die der Verfahrenswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
...nsgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in Deutsche Mark umzurechnen. Nicht abgewick...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...ns drei volle Geschäftsjahre lang gemeinsam verfolgen; 6. sie muß mindestens sieben Mitglieder umfassen; ...
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BPersVG § 18 (Law)
(1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...nstalt zu entrichten. Die Bundesanstalt führt diese Beträge an den Bund ab. (7) Die am 9. Dezember 2011 im Amt befindlichen Mitglieder des Direktoriums verbleiben im Amt. Auf diese sind bis ...
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FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...nschlussmaßnahmen nach § 13 Absatz 1a oder 1b zu bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen können von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der ...
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FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...nsicht in die von ihm gefertigte Leistung zu gewähren. (4) Schriftliche Leistungsnachweise sind fünf Jahre aufzubewahren.
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KSVG § 18 (Law)
...nstlersozialkasse.
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KfSachvG § 18 Kosten (Law)
...nsätze vor. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen ka...
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LBG § 18 (Law)
...nstigen Gegenstands der Enteignung. (2) Eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu gewähren, wenn e...