FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

...on einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche...

GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

...ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. ...

IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

...on Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgabe der Vorsc...

IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

...oht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen ...

RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

...onat werden vollständig bis zum 15. des auf den Monat der ersten Auszahlung folgenden Monats ausgezahlt. (3) Das Bundesversicherungsamt berechnet auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederza...

PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

...othekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kred...

StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

...orzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Vertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung i...

StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

...orschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrol...

AktG § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft (Law)

...os erklärten Aktien so zu bezeichnen, daß sich aus der Bekanntmachung ohne weiteres ergibt, ob eine Aktie für kraftlos erklärt ist. (3) An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien sind, vorb...

BauWiAusbV 1999 § 73 Ausbildungsberufsbild (Law)

...on Druckrohrleitungen, 11. Sanieren und Instandsetzen von Druckrohrleitungen, 1...

BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...opäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 3. Organe der Europäischen Union. ...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...oder durch Änderungsbeschluss nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen, kann die Zustellung nach Absatz 1 Sa...

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

...otokolle von öffentlichen Sitzungen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1) dürfen diesen Vermerk nicht tragen. (3) Für die Behandlung der Protokolle erläßt der Präsident im Benehmen mit dem Präsi...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...owie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfall...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...on Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Ein...

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...ordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...ordnung muß folgende Punkte enthalten: 1. Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, ...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...orsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen. (2) Für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 ...

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)