PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

...samts für gleichartige Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Tod) zusammen. Bei elektronischer Führung werden auch die zu den jeweiligen Einträgen und Fortfüh...

SchRegO § 15 (Law)

Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen i...

WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegenst...

VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

...5 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

VwGO § 15 (Law)

(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fü...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...5 und § 17 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.

ZPOEG § 15 (Law)

(1) Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompeten...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...samten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des...

MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...5 Absatz 6 im Hinblick auf die am ................. in ................. vor ................. abgelegte Prüfung in der Situationsaufgabe ................. ...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke, ...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...sagungsgründe nach § 14 Abs. 3 nicht vorliegen, 5. Angaben über etwaige Niederlassungen, ...

BinSchPRG § 15 (Law)

(1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, ...

ErbbauV § 15 (Law)

...5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) (weggefallen)

BPersVG § 15 (Law)

(1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § ...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...sanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...satz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rech...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...satz 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Gesellschafter die Merkmale gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b; zur Bezeichnung der Gesellschaft können zusätzlich deren Name und Sitz angegeben werden....