-
BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)
...alamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsange...
-
DGBankSa § 15 (Law)
...5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende...
-
FRG § 15 (Law)
...5 berücksichtigt. (2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durc...
-
GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)
...alts an Kohlenmonoxyd in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im M...
-
GVGEG § 15 (Law)
In Zivilsachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übe...
-
HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)
Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbe...
-
HaldeRlAnO § 15 (Law)
...alden zusätzlich voraussichtliche Betriebsdauer sowie Art und Herkunft der Haldenmaterialien (für betriebene Bergbauhalden auch Zusammensetzung der Haldenmaterialien), ...
-
HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)
...ald eine aktualisierte Übersetzung eingereicht wird.
-
HGB § 15 (Law)
...alb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichti...
-
GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)
...altenen Vögel nach Art und Rasse sowie gehaltene Säugetiere zu zählen oder, für den Fall, dass mehr als 350 Vögel je nach Art und Rasse gehalten werden, die Anzahl der gehaltenen Vögel nach Art und Ra...
-
KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)
...alt im Heimatstaat der ausländischen Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die für die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen Straßen oder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen...
-
KSVG § 15 (Law)
...alkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgese...
-
LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)
...alten. 6. (weggefallen) Die Ausnahme nach Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren ...
-
LAG § 15 Sparerschäden (Law)
...alschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, ohne Rücksicht d...
-
LwVfG § 15 (Law)
...5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten sinngemäß.
-
ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)
...alkulation, Realisation und Testen, b) Entwickeln eines Pflichtenheftes, einschließlich Analys...
-
LAnpG § 15 Vertrag (Law)
(1) Der Vertrag über den Zusammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2...
-
LuftVG § 15 (Law)
...alisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. Falls die Genehmigung von einer ander...
-
LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)
...allgemeine Zwecke übermitteln.
-
NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)
...5 Abs. 2 des Gesetzes getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis kann auch in der Form geführt werden, daß in einem Stimmscheinblock Durchschriften der erteilten Stimmscheine zurückbehalten werden. ...