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NatPDrömlV § 8 Befreiungen (Law)
...chführung der Vorschrift a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck de...
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NatSGmElbeV § 8 Befreiungen (Law)
...chführung der Vorschrift a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck de...
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PartG § 8 Organe (Law)
...ch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung ge...
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PatAnwO § 8 Prüfung (Law)
...chriften des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich der zu ihrer Anwendung erforderlichen Kenntnisse des allgemeinen Rechts besitzt; sie soll sich auf alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes ...
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SDLWindV § 8 Übergangsbestimmungen (Law)
...ch dem 31. Dezember 2011 und vor dem 12. Februar 2015 in Betrieb genommen worden sind, ist die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734) in der am 11. Februar 2015 geltenden F...
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RheinLotsO § 8 (Law)
...ch Beendigung der Ausbildung kann der Lotsengehilfe die Abnahme der Lotsenprüfung und die Erteilung des Lotsenpatents für diejenige Strecke beantragen, auf der er die Tätigkeit als Lotsengehilfe ausge...
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SchneidwMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...chenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I sowie in Abschnitt II unter laufender Nummer 1 Buchstaben a bis f, laufender Nummer 2 Buchstaben a, c und d, laufender Nummer 3 Buchstab...
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PodAPrV § 8 Niederschrift (Law)
...chrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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TierSeuchErEinfV § 8 (Law)
...ch § 31 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a oder § ...
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VerschG § 8 (Law)
...chollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.
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PatG § 8 (Law)
...5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Ent...
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PAuswV § 8 Übermittlung (Law)
...chnischen Verbindungsparameter und die damit verbundenen erforderlichen Zertifikate technisch unabhängig vom Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) lösen. Die Lösung muss hinsichtlich Datensic...
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PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)
...cheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Recht...
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PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)
...chert werden, haben die Kasse oder der Verband für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.
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SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)
...ckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
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WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)
...ch nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 139 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der...
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AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)
...chtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht. (4) Die Auslandsbevollmächtigten können sich bei ihrer Tätigkeit des Beistands deutscher und ausländischer Sachverständige...
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BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)
...chuß ist vor deren Festlegung anzuhören. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen, Kriterien, Betriebspflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objekt...
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BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)
...chtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufe...
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BauwAbdAusbV § 8 Berichtsheft (Law)
...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...