• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...rten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die ...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...ritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...rsicht darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der Klausuren bekannt gegeben werden. (5) Erscheint eine Anwärterin oder ein Anwärter verspätet zu einer Klausur und wird nicht ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...rfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, ...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...r Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ei...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...rteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetze...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...r Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, dass er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähi...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...r Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der fo...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sin...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...rderung nicht entsprechen. (2) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach d...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...r Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: ...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...r strukturellen Änderungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe, die nach Gründung der Europäischen Genossenschaft eintreten, Verhandlungen über die Beteili...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...r auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...rückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere ...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...r eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...rjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind d...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...r Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie die Prüfungsberic...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...r für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...r die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...r leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.