• AtG § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes (Law)

  ...rpflichtung nach § 34 und den Ausgleich nach § 38 nur miteinzubeziehen, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erfor...

• AufenthG 2004 § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Law)

  ...r auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der dafür ei...

• BeamtStG § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  ...r Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Erne...

• AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

  ...rer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaft...

• BeschussV § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition (Law)

  ...rotmunition Kaliber 12 mit Schroten über 4 Millimeter Durchmesser der Hinweis, dass sie aus Läufen mit Würgebohrung nur verschossen werden darf, wenn die Durchmesserverengung 0,5 Millimeter nicht über...

• ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)

  ...rechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband mitzuteilen, soweit dies erforder...

• BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...r den Bezug der Erzeugnisse zu führen und diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. (2) Wer nicht nur ge...

• BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...ren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfül...

• BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...r Erträge in vereinfachter Form zulässig. Die vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch als Auszug aus einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt werden. Der Auszug aus einer Wirtschaf...

• KVLG 1989 § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer (Law)

  ...rbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. ...

• MitbestG § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über ...

• LAP-mntDBWVV § 39 Wiederholung (Law)

  ...ragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert....

• PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)

  ...r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann, auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruh...

• SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

  ...richt festzusetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

• SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

  ...ren dürfen die Fahrgastbeförderung nur von Anlegestellen aus durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig vorhanden sind. Die Vorschrift...

• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...r 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 2...

• WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

  ...r Tätigkeit unterstützt. Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern. Für die Vertrauensperson...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...rklärungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Listenvertreterin, Listenvertreter). Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner als berechtigt, die oder der an erster ...

• WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

  ...rd bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Wein in den Verkehr bringt, einführt oder ausführt oder ...

• WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

  ...re Angaben in der Etikettierung in englischer Sprache gemacht werden. (2) Erstreckt sich eine Lage über mehrere Gemeinden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung w...