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FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)
Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift der Erhebungseinheit sowie Berichts- und Dienststellennummer, ...
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GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)
(1) Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Perso...
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GVG § 10 (Law)
Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare si...
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GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)
(1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gi...
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GebrMG § 10 (Law)
...5 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. (2) Das Bundesministerium der...
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KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
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KOVErstV § 10 (Law)
...55 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum geleistete...
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MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 6 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. ...
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IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)
...tatuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Überstellungshaft an...
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ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
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KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
(1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...
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InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)
...5. das Geburtsland, 6. die Anschrift des ersten Wohnsitzes, 7. ...
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LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)
...5 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen tritt. Auch bei Führung des Registers in Papierform können Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 in maschineller Form geführt werden. In diesem Fa...
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LuftVG § 10 (Law)
...5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt. (5) Der Kläger hat in...
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LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)
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StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)
...Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. (4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht Beamte oder Angestellte der Finanzverwaltung...
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TierSchG § 10 (Law)
(1) Einrichtungen und Betriebe, in denen Wirbeltiere oder Kopffüßer, 1. die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu we...
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PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
Die bis zum Ablauf des 30. September 2010 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung au...
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RuStAG § 10 (Law)
...taatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, 5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner...
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SchiedsG § 10 (Law)
Der Vorsitzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einz...